I Geltung
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

II. Vertragsabschluß
1. Die im Online-Shop, in Katalogen oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maße sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind.

2. Der Mindestbestellwert (Warenwert) beträgt 15,00 EUR.

3. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen über das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.

III. Preise
1. Die vereinbarten Preise sind freibleibend, und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Verpackung und Versand werden anteilig 5,00 EUR berechnet. Ab einem Warenwert von 100,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versand-kostenfrei. Bei Zeitschriften- und Schnittmuster-
bestellungen (bis drei Exemplare) sowie Kleinmengen betragen die Versandkosten nur 2,50 EUR. Bei Lieferungen ins Ausland entstehen besondere Versandkosten, bitte vorher erfragen. Die Preise sind freibleibend. Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten.

IV. Zahlung
1. Zahlungen für Bestellungen erfolgen nur per Vorauskasse. Ist nach 7 Werktagen keine Zahlung erfolgt, wird die reservierte Ware wieder zum Verkauf angeboten. Wird eine Lastschrift unberechtigterweise seitens des Käufers oder dessen Bank storniert, werden 4,50 EUR Bankrück-
lastkosten erhoben. Selbiges gilt bei der Stornierung wegen fehlerhaften Bankdaten. Schecks und Kreditkarten werden nicht akzeptiert.

2. Bei Zahlungsverzug erfolgt vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte die erste Erinnerung kostenfrei. Ab der zweiten Mahnung und für jede weitere berechnen wir 5,00 EUR Mahngebühren zzgl. Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Deutschen Bundesbank. Nach der dritten Mahnung wird ein Inkassobüro beauftragt. Alle daraus entstehenden Mehrkosten für Mahnverfahren und Anwaltsgebühren sind vom Zahlungspflichtigen zu tragen.

3. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhält-
nis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.

V. Lieferung
1. Lieferung erfolgt nur solange der Vorrat reicht und sobald alle bestellten Artikel lieferbar sind.

2. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen (z. B. seemäßige Verpackungen) gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

3. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

4. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

2. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kauf-preisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungs-fähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger wider-rufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forde-rungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

4. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbe-haltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versich-erung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

IX. Gewährleistung
1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, das der Käufer offensichtliche Mängel vor Verarbeitung der Ware innerhalb von acht Tagen und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

6. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

7. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreis-anspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

X. Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Bei fehlerhafter Lieferung leisten wir nach Wahl des Käufers Ersatz in einwandfreier Ware oder durch Gutschrift.

XI. Widerrufsrecht
1. Dem Käufer steht ohne Angabe von Gründen ein Widerrufsrecht zu. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und am Tag nach dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung und erlischt spätestens nach zwei Wochen - bei Online-Auktionen nach einem Monat - nach Vertragsabschluss. Vom Widerruf ausgeschlossen sind nach Kundenspezifaktion angefertigte, oder vom Käufer bereits verarbeitete Waren sowie Zeitschriften und Schnittmuster. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

2. Der Käufer ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Zur Klärung der Versandform bitten wir zuvor um Rücksprache mit uns. Kosten und Gefahr der Rücksendung tragen bei Widerruf und Rückgabe wir. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, trägt der Käufer bis zu einem Betrag von 40,00 EUR (Wert der zurückgesandten Ware) die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Firma kleinkariert, Inh. Ursula Seiler, Alte Sülldorfer Landstr. 412 in 22559 Hamburg.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Hamburg-Blankenese vereinbart, mit der Maßgabe, daß wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

XIII. Datenschutz und Datenverarbeitung
1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) weisen wir darauf hin, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Einzelheiten auf Wunsch.

XIV. Sonstige Vereinbarungen
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

kleinkariert - Stoffversand
Inh. Ursula Seiler
Alte Sülldorfer Landstr. 412
22559 Hamburg
Tel.: 040 / 88301799


Hamburg, 01.04.2007

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